Verbände kritisieren Novellierung des Telemedienauftrags

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Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben auf Druck der öffentlich-rechtlichen Sender eine Novellierung des Telemedienauftrags beschlossen.

ARD und ZDF sollen Spiel- und Dokumentarfilme sowie Fernsehserien künftig zeitlich weitgehend unbegrenzt in ihren Mediatheken und auf kommerziellen Plattformen wie YouTube oder Facebook anbieten können.

Wir sind fassungslos, dass die Politik die Bedenken der audiovisuellen Kultur- und Kreativwirtschaft komplett ignoriert und bis auf das Verbot der Presseähnlichkeit ausschließlich Interessen der Sendeanstalten bedient hat“, so Alfred Holighaus, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. „Dabei steht die Filmbranche vor der gleichen Herausforderung wie die freie Presse: Nur wenn sich Inhalte über eine digitale Auswertung refinanzieren lassen, können wir eine vielfältige und kreative Medienlandschaft garantieren.

Die neuen Regelungen sehen vor, dass Sendeanstalten noch umfassender als bisher über die Verweildauern von Filmen und Serien im Netz selbst bestimmen können – unabhängig davon, ob sie diese Werke vollständig finanziert haben. Auch angekaufte europäische Produktionen dürfen bis zu 30 Tage nach ihrer Ausstrahlung online zur Verfügung gestellt werden. Allein für nicht-europäische, namentlich amerikanische Lizenzware besteht nach wie vor ein komplettes Mediatheken-Verbot.

Deutsche und europäische Produktionen werden damit einer ungleichen Wettbewerbssituation ausgesetzt“, so Holighaus. „Schon heute erleben wir, dass Filme umso mehr an Attraktivität und Wert für kommerzielle Medienanbieter verlieren, je länger sie unentgeltlich im Netz stehen. Die Ausweitung der Mediatheken verbaut der mittelständischen Filmwirtschaft regelrecht den Zugang zum Online-Markt.“ Für Dokumentarfilmer wird das zu einem geradezu existenziellen Problem. „Die meisten dokumentarischen Sendungen im deutschen Fernsehen werden von den Sendern nur zum Teil bezahlt. Der Beschluss verbaut uns die Möglichkeit, das Geld, das wir selbst in die Projekte stecken, jemals zurück zu bekommen“, so Thomas Frickel, Vorsitzender der AG Dokumentarfilm.

Urheber und ihre Partner beklagen außerdem, dass sie für die ausgeweiteten digitalen Nutzungsmöglichkeiten ihrer Inhalte nicht angemessen vergütet werden. Der rituelle Hinweis auf angemessene Vergütung sei, so Frickel weiter, bloße Augenwischerei. „Es gibt für diese Nutzungen doch schon heute keine angemessene Vergütung. Das einzige, was es gibt, ist die beharrliche Verweigerung der Sender und ein Wegducken der meisten verantwortlichen Politiker.“ Stephan Wagner, Vorstandsmitglied beim Bundesverband Regie, stellt klar: „Wenn es weiterhin kreative Inhalte geben soll, kann sich ab sofort kein Urheber mehr auf Vereinbarungen einlassen, die das unbegrenzte Verweilen seiner Werke in den Mediatheken nicht angemessen vergüten. Wir werden diesem Paradigmenwechsel in den Verhandlungen über Gemeinsame Vergütungsregeln mit den Sendern nochmals radikal begegnen.“ Jan Herchenröder, Geschäftsführer Verband Deutschen Drehbuchautoren, stimmt dieser Einschätzung zu: „Die Sender, die öffentlich ihre Existenz von der Öffnung der Mediatheken abhängig machen, bagatellisieren die Online-Nutzung, wenn es um die Frage der Vergütung oder Refinanzierung geht. Die Risiken der zu erwartenden Entwicklungsdynamik in diesem Bereich tragen die Urheber und Rechteinhaber.

UPDATE

Inzwischen übt auch die Produzentenallianz Kritik an der Novellierung

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Auf Unverständnis und Kritik bei den Produzenten ist die Beschlussfassung der Ministerpräsidenten von Ihrer Konferenz vom 14. Juni 2018 gestoßen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Mediathekennutzung umfassend zu erleichtern. Man verkennt bei der Produzentenallianz zwar nicht das Anliegen der Politik und der Rundfunkanstalten in den Mediatheken für die Gebührenzahler frei zugängliche Inhalte zu gewährleisten. Doch dürfen darüber die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und legitimen Interessen von Produzenten und Urhebern nicht vergessen werden. Ihre Kreativität und ihre Arbeit ist die Voraussetzung für attraktive Programme für die Zuschauerinnen und Zuschauer.

Seit vielen Jahren haben die internen Verweildauerkonzepte der Rundfunkanstalten („Drei-Stufen-Tests“), die im Rundfunkstaatsvertrag stehende Sieben-Tage-Frist leider längst faktisch ausgehöhlt.

Es gab jedoch das Verbot (angekaufte) Lizenzware in die Mediatheken einzustellen. Ohne überzeugende Begründung und in eklatanter Benachteiligung europäischer gegenüber amerikanischer Lizenzprogramme, wird den Rundfunkanstalten nun ermöglicht, ihre Nutzung auf eine Dreißig-Tages-Frist für europäische Kaufproduktionen auszudehnen. Die gesamte deutsche Film- und Fernsehproduktionswirtschaft hatte sich nachdrücklich gegen die Aufhebung des Verbots eingesetzt. Wir wissen nun: Leider ohne Erfolg!

In dieser Situation hilft freilich Lamentieren nicht weiter. Nach Auffassung der Produzentenallianz kommt es jetzt darauf an, in der Mediathekenverwertung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbindliche Spielregeln zu schaffen bzw. weiter zu entwickeln. Für ein umfassendes Regelwerk brauchen die Produzenten und Urheber die entschlossene Unterstützung der Politik:

  • Bei Verkäufen von vollfinanzierten Auftragsproduktionen durch die Rundfunkanstalten an Dritte müssen die Produzenten angemessen und fair an den Erlösen beteiligt werden. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Produzentenallianz (Bruttoerlösbeteiligung 18 Prozent beim ZDF, 17 Prozent bei der ARD) sind ab 2019 im Rahmen des Evaluierungsprozesses zur Mitte der Laufzeit der Eckpunktepapiere zu bewerten. Die Produzentenallianz schlägt hierfür einen unabhängigen Bewertungsprozess vor.
  • Die Produzentenallianz konnte für vollfinanzierte Auftragsproduktionen mit dem ZDF einen – freilich in der Höhe gedeckelten – Gewinnzuschlag von 1 Prozent vereinbaren. Im Lichte der Marktentwicklung ist die Angemessenheit zu bewerten. Mit der ARD muss zeitnah über die Einführung eines Gewinnzuschlages verhandelt werden. Natürlich kann auch über Rechteteilung kompensiert werden. Dies würde dem Anliegen der Länder entsprechen, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit besonders zu beachten.
  • Bei teilfinanzierten Auftragsproduktionen müssen Finanzierungsbeiträge der Produzenten durch Rechte kompensiert werden. Mit der ARD konnte Anfang des Jahres ein sogenanntes modifiziertes „Schichtenmodell“ zur Rechtebewertung gefunden werden, das nun kurzfristig in Kraft treten muss.
  • Die Unterstützung der Länder für die Rechteteilung zwischen Produzenten und Rundfunkanstalten, die in einer klaren Protokollerklärung zum Ausdruck kommt, die gestern auf Anregung der Produzentenallianz beschlossen wurde (s. Anlage), muss konsequent erfüllt werden. Bei den bevorstehenden Verhandlungen zu Kino-Coproduktionen gilt es die Vorgaben der Länder für faire Vertragsbedingungen nun bereits so umzusetzen, dass den Produzenten werthaltige Rechte verbleiben, um ihre Investments zurückzudecken.
  • Und schließlich muss auf europäischer Ebene verhindert werden, das durch eine weite Anwendung des Ursprungslandprinzips in der derzeit im Trilog verhandelten CabSat-Verordnung, die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten in den Mediatheken der Sender für die Produzenten auch noch zu einer Vernichtung des europäischen Marktes für ihre Programme führt.

Die Novelle des Telemedienauftrags muss noch von den 16 Länderparlamenten bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen ist die maßgebliche Interessenvertretung der deutschen Produzenten von Film-, Fernseh- und anderen audiovisuellen Werken. Sie vereint rund 250 Produktionsunternehmen aus den Bereichen Animation, Dokumentation, Kinofilm, TV-Entertainment, TV-Fiktion und Werbung.

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. ist mit über 800 Mitgliedern Deutschlands größter Filmverband. Filmschaffende aller Professionen und Sparten wie RegisseurInnen, ProduzentInnen, AutorInnen, EditorInnen, Ton- und Kameraleute sind in der AG DOK organisiert.

Der Bundesverband Regie e.V. (BVR) ist der Berufsverband der Film- und Fernsehregisseure. Er wurde 1975 gegründet und hat mehr als 800 Mitglieder. Er ist einer der ältesten und größten Filmurheberverbände. Zu seinen Mitgliedern zählen Volker Schlöndorff (Ehrenpräsident), Peter Carpentier (gf. Vorstand), Katarina Schickling (gf. Vorstand), Marie Noelle Sehr (gf. Vorstand), Stephan Wagner (Vorstand) sowie Istvan Szabo, Stefan Ruzowitzky, Peter Lilienthal, Margarethe von Trotta, Bully Herbig, Til Schweiger u.v.a.

Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) vertritt die Interessen der deutschen Film- und Videowirtschaft in den Sparten Filmproduktion, Filmverleih, Filmtheater und Audiovisuelle Medien. Als Dachverband von 20 Berufsverbänden repräsentiert sie mehr als 1.100 Mitgliedsfirmen und eine Vielzahl von Einzelpersonen der Filmwirtschaft. Ziel der SPIO ist es, den deutschen Film in seiner Vielfalt, Qualität und internationalen Wahrnehmung zu stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Kulturgut zu sichern.

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD) hat circa 500 Mitglieder und organisiert damit mindestens die Hälfte der in Deutschland professionell aktiven Drehbuchautoren. Die von ihm vertretene Berufsgruppe legt den Grundstein für über 100.000 Minuten auf Drehbüchern basierende Fiktion, die jährlich in Deutschland produziert werden.