Verband der Filmverleiher sieht Erweiterung des Telemedienauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um „europäische Werke“ europarechtlich unzulässig

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Die Bundesländer beabsichtigen eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags.

Neben verschiedenen weiteren Änderungen soll auch § 11 d Abs. 2 Ziffer 2 des Rundfunkstaatsvertrags gemäß des Vorschlags der Rundfunkreferenten für eine Online-Konsultation vom 17.05.2017 neu gefasst werden.

Bisher sah der Rundfunkstaatsvertrag keine ausdrückliche Möglichkeit für ein Video-On-Demand-Angebot über die Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR) vor. Eine offizielle Begründung zur Veranlassung und Zielsetzung dieser Norm des RStV liegt bisher nicht vor.

Im Zuge der beabsichtigten Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags veröffentlichte nun der Verband der Filmverleiher (VdF) ein Positionspapier, in dem der Verband der geplanten Ausweitung des Telemedienauftrags des ÖR in § 11 Abs. 2 Ziffer 2 RStV um „europäische Werke“ erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken attestiert und einen europarechtswidrigen Verstoß gegen das EU-Beihilfeverbot sieht.

Das Positionspapier als PDF (öffnet im neuen Fenster) ist hier zu finden: Positionspapier zum § 11 d Abs. 2 Ziffer 2 Rundfunkstaatsvertrag